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Artikel 116 GG!

im Besitz der deutschen Staats…. …auf dem Gebiet der…
Der Artikel 116 GG teilt die deutschen eindeutig in zwei Lager.

Die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.
-oder-
Als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Diesen Artikel korrekt zu formulieren ist eine Herausforderung für jeden Rechtsgelehrten. Diese Aufgabe wurde den deutschen von den Alliierten durch das GG selbst auferlegt.

Hier wird ein Anlauf genommen, genau die komplexen rechtlichen Zusammenhänge der derzeitigen Gesetzgebung in der BRD zu entwirren.

Das erste Angriffsziel von Hitler war der Freistaat Freie Stadt Danzig, welcher damals von Polen aussenpolitisch verwaltet wurde. Durch die Erklärung der Freien Stadt Danzig zur Festung, hat ein neuerlicher jahrelanger Kampf der Danziger um Ihre Rechte begonnen. Für diesen Akt wurden bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen mehrere Menschen gehängt.

Leider ist das zu wenig in den Köpfen der Menschen geblieben und die meisten haben nicht einmal die Idee, weshalb die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattgefunden haben. Der Grund war die totale Vernichtung des Weltbürgers!

Der Weltbürger hat sich dem BGB freiwillig unterworfen. Er stand unter dem Schutz des Völkerbundes, dem Vorgänger der UN. Um das im Briand-Kellogg-Pakt gegebene Versprechen an die Danziger Bevölkerung umzusetzten, wurde aus dem diplomatischen Völkerbund, die UN, welche nicht nur politisch, sondern eben auch militärisch koordiniert war.

Die UN wurde als Kriegsbündnis gegen Hitler Deutschland gegründet. Deshalb auch die Feindstaatenklausel für Deutschland, weil Deutschland heute noch Feindstaat der UN ist.

Bewährung für Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand 30.06.2015

Art. 120 GG
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Das Grundgesetz wurde sicherlich bereits 30 Mal geändert. In den letzten 10 Jahren ca. 6 Mal. Eine der bemerkenswertesten Änderungen war der Wegfall von Art. 23 GG: Dieses Gesetz gilt in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, usw. im Jahre 1990. Viele meinen deshalb, das GG wäre ungültig, weil es keinen Geltungsbereich mehr hat. Doch sie vergessen dabei, dass das GG für die Deutschen im Sinne von Art. 116 gilt.

Die Frage, die sich aufdrängen muss, ist doch: Weshalb wurde Art. 120 GG bisher nicht einfach gestrichen? Befragt man die 80 Millionen Bewohner der BRD, dann stimmen einer Streichung von Art. 120 GG sicherlich 80 Millionen zu.

Die Antwort steht in Art. 79 GG.

Art. 79
1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

2 Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Also bleiben die Besatzungskosten und äusseren Kriegsfolgelasten ewig bestehen...?

Nicht wenn eine Verfassung nach Art. 146 GG in Kraft tritt.

Und warum machen die 80 Millionen Bewohner der BRD dann keine Verfassung?

Über eine Verfassung können logischerweise nur die eigenen Staatsangehörigen abstimmen.

Wieso lautet dann Art. 146 GG:

Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Was ist denn das deutsche Volk? Wer gehört denn dazu?

Das GG wurde natürlich von sehr klugen Menschen ausgearbeitet. Es musste 33 Mal überarbeitet werden, bevor die Alliierten zugestimmt haben. Es lässt also sicher keine Fragen offen. Mit dem deutschen Volke können ja nur diejenigen gemeint sein, wie diese im GG definiert sind.

Art. 116
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Es stellt sich hier doch die erste Frage: Was bedeutet Deutscher im Sinne des GG? „Deutsch“ wird hier im Zusammenhang mit Personen gebraucht. Es muss also das anzuwendende Recht definieren. Staaten unterscheiden sich durch unterschiedliches Recht. Mit der Staatsangehörigkeit wird das anzuwendende inländische Recht definiert und das vorrangig zu beachtende Völkerrecht, dass mit der Staatsangehörigkeit verbunden ist.

Das Recht des Deutschen Reiches hat sich stets geändert und der letzte Stand ist das Recht des Deutschen Reiches zum Zeitpunkt der Kapitulation am 08.05.1945, also das nationalsozialistische Willkürrecht. Das passt aber nicht mit Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, zusammen. Mit deutschem Recht im Sinne des GG passt dies also nicht zusammen.

Was meint also deutsches Recht im Sinne von Art. 116?

Deutsches Recht im internationalen, völkerrechtlichen Rechtsverkehr ist in Art. 116 der Verfassung des Freistaates Freie Stadt Danzig definiert und steht nach Art. 103 des Friedensvertrages von Versailles unter der Bürgschaft des Völkerbundes, bzw. des Rechtsnachfolgers, den Vereinten Nationen, mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als oberstes Verfassungsgericht - siehe Art. 37 der Statuten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

Art. 116 der Verfassung des Freistaates Danzig: Das deutsche Recht zum Zeitpunkt vom 10.01.1920 wird garantiert. Art. 49 der Verfassung des Freistaates Danzig: Diese Verfassung kann nur geändert werden, wenn der Völkerbund seine Zustimmung ausdrücklich erteilt.

Das GG unterscheidet in Art. 116 in

wer im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 ist und

wer als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in dem Gebiet des deutschen Reiches zum Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.

Ist jetzt ein russischer Staatsangehöriger mit deutscher Abstammung, aus Kasachstan kommend, der jetzt auf dem Gebiet des deutschen Reiches, hier in Ostpreussen siedelt, ein Deutscher im Sinne von Art. 116 GG oder ist nur ein russischer Staatsangehörige mit deutscher Abstammung, aus Kasachstan kommend, der jetzt in der Bundesrepublik Deutschland lebt deutscher im Sinne von Art. 116 GG?

Und was ist mit den Reichsdeutschen, die trotz Flucht und Vertreibung in Ostpreussen, Schlesien und Pommern zurückgeblieben sind oder danach zurückgekehrt sind? Gehören sie zum deutschen Volk, dass über eine Verfassung nach Art. 146 GG abstimmen darf? Besitzen diese die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116?

In Art. 120 und 79 GG werden ganz klar völkerrechtliche Fragen angesprochen.

Völkerrechtlich bedeutsam für den Zweiten Weltkrieg sind zum einen die Anklagepunkte 1 und 2 der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zum anderen der Häuserkampf um Berlin. Die Statuten für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse wurden geschaffen, um die Verstösse gegen Völkerrecht zu ahnden. Dies war Anklagepunkt Nr. 1, der Verstoss gegen den Briand-Kellogg-Pakt (Nichtangriffspakt) gegenüber dem neutralen und aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung, wehrlosen Freistaat Danzig. Selbst die Annahme von Orden und Titeln (ausgenommen akademische) ist den Bürgern verboten. Im Gegenzug haben die Völkerbundstaaten die Bürgschaft für die Verfassung des Freistaates Danzig übernommen und damit die Bürgschaft für das Landesrecht nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) und den Schutz der Bürger dem Auslande gegenüber, sowohl innerhalb, als auch ausserhalb des Staatsgebietes.

Sinn und Zweck der Gründung des Freistaates Danzig war, das Recht des einzelnen gegenüber der Masse. Deshalb ist die Verfassung des Freistaates Danzig kein nationaler Akt, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag. Auch wenn 99% der Bürger dies wollen, kann dieser Vertrag nicht einseitig von diesen verletzt werden. Der Präzedenzfall dazu liegt mit dem Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes in Den Haag Serie A/B Nr. 65 vor.

Der Zweite Weltkrieg begann mit der Beschiessung des Territoriums des Freistaates Danzig am 01.09.1939 um 4 Uhr 45. Ein klarer Verstoss gegen den Briand-Kellogg-Pakt, da keine noch so fadenscheinige Begründung einen Angriff rechtfertigen konnte.

Anklagepunkt zwei betrifft den Verstoss gegen die HLKO. Das Deutsche Reich zwang den Danzigern das nationalsozialistische Willkürrecht auf, versklavte die männliche Bevölkerung in dem diese zum Dienst in der Wehrmacht verpflichtet wurden und schliesslich erklärte das Deutsche Reich die unbefestigte Stadt Danzig zur Festung, hob damit den Schutz nach Art. 25 HLKO auf und ordnete damit die Vernichtung der Danziger Bevölkerung an.

Der völkerrechtlich bedeutsame dritte Punkt des Zweiten Weltkrieges ist der Häuserkampf um Berlin. Jeder vernünftig denkende Reichsdeutsche musste spätestens mit der Niederlage in Stalingrad erkennen, dass der Krieg verloren und damit der Zeitpunkt für eine Kapitulation gekommen war. Millionen von Menschenleben wären gerettet worden, Warschau nicht zerstört, etc. Doch die Reichsdeutschen kapitulierten nicht einmal als die Sowjets in Ostpreussen einmarschierten. Eine Besatzung und damit Vertreibung wäre unterblieben. Und die Reichsdeutschen kapitulierten selbst vor der Stadtgrenze von Berlin nicht. Sie führten einen Häuserkampf um Berlin und erklärten damit faktisch Berlin zur Festung. In einer Festung gilt im Kriege jedoch keinerlei völkerrechtlicher Schutz. Eine Festung darf im Kriege restlos mit allem was sich darin befindet zerstört, bzw. getötet werden. Völkerrechtlich gilt für das ganze Land, was für die Hauptstadt gilt. Die Hauptstadt wurde bis in den letzten Winkel eingenommen. Deshalb kann sich auch keine Regierung des Deutschen Reiches mehr bilden. Eine anerkannte Exilregierung des Deutschen Reiches wurde nicht gebildet. Damit ist das Deutsche Reich völkerrechtlich erloschen.

Übrig bleiben die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, die als Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Gebiet des Deutschen Reiches zum Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben. Die Ostdeutschen wurden sogleich vergewaltigt und entschädigungslos vertrieben. Aber die Alliierten unterscheiden doch nicht zwischen Ostpreussen und Bayern. Welch anderen völkerrechtlichen Schutz sollte ein Bayer gegenüber einem Ostpreussen haben? Warum sollte ein Bayer anders behandelt werden als ein Ostpreusse?

Dagegen kann der Freistaat Danzig, verbürgt durch den Völkerbund, niemals Kriegspartei sein und eben durch die Bürgschaft niemals untergehen. Somit definiert also Art. 116 GG die Staatsangehörigen des Freistaates Danzig im Sinne von Art. 116 als diejenigen, die im Besitz des Deutschen Rechtes nach Art. 116 der Danziger Verfassung sind und die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, als die Vertriebenen und Flüchtlinge, die in den Grenzen des Deutschen Reiches zum Stand v. 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben.

Wer Flüchtling oder Vertriebener ist, kann aber nicht über eine Verfassung abstimmen, sondern nur derjenige, der im Besitz der Staatsangehörigkeit und des damit definierten Rechtes ist.

Mit Art. 116 GG wurde faktisch den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches das Recht des Freistaates Danzig übergestülpt und damit faktisch zu Danzigern gemacht.

Die völkerrechtliche Trennung erfolgte durch das Gesetz zur Ausschlagung der deutschen Reichsangehörigkeit vom 22.02.1955. Davon durfte nur Gebrauch machen, dem zuvor die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches zwangsweise verliehen wurde. Das betraf nicht nur die Staatsangehörigen des Freistaates Danzig, sondern auch andere Staatsangehörige.

Wer als Danziger davon Gebrauch machte, wie Herr Tom Adalbert von Prince, konnte seine Schadensersatzforderungen aus kriegsbedingten Verlusten geltend machen, hier Az.: bei den Vereinten Nationen 17XX und 349954. Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953, Art. 5.2 zählt der Freistaat Danzig zu den ersten Staaten, die zu entschädigen sind.

Mit der Überstülpung von Danziger Recht wurden die Reichsdeutschen faktisch zu Danzigern. Deshalb konnten noch keine Kriegsfolgelasten offiziell verlangt werden. Danziger tragen ja natürlich keine Kriegsfolgelasten.

Mit dem Gebrauch von der Ausschlagung der zwangsverliehenen Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, errangen diejenigen, die davon Gebrauch machten, die Rechtstellung/das Privileg kein Abgeordneter der BRD werden zu dürfen.

Abgeordneter der BRD darf also nur werden, wer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches ist.

Die logische Folge daraus ist, dass diejenigen, die Kriegsfolgelasten zu tragen haben, nicht darüber abstimmen können, dass diese einfach durch eine Verfassung nach Art. 146 GG gestrichen werden. Der Schuldner kann ja nicht einfach einseitig erklären, dass er keine Schulden mehr hat.

Während man in Art. 146 GG vom Deutschen Volke spricht, heisst es in Art. 16 GG, dass einem nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden darf.

Was mit deutscher Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 GG gemeint ist, wurde bereits ausgeführt. Einem nicht die Staatsangehörigkeit zu entziehen, bedeutet einem nicht das Recht des Staates, das heisst, nicht die Gesetze des Staates und damit verbunden die daraus bestehenden völkerrechtlichen Rechte zu entziehen.

Deshalb sind für jeden Bewohner der BRD in Art. 25 die Rechte und Pflichten definiert.

Art. 25 GG
1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 25 GG bezieht sich ausdrücklich auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Oberste Rechtsnorm des Völkerrechts ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO). Diese sind zwingend. Sie gelten für jedermann. Es ist somit im Grunde überflüssig, dies ausdrücklich zu betonen.

Dies geschieht doch und wird nicht in Art. 1 GG aufgeführt, wo doch am ehesten die Rechte und Pflichten angeführt sein sollten. Sie stehen aber absichtlich in Art. 25, um an Art. 25 der HLKO zu erinnern - dem Schutz unbefestigter Städte vor Angriffen. Es wird damit ausdrücklich daran erinnert, dass das Deutsche Reich, die aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen unbefestigte Stadt Danzig zur Festung erklärt hat – siehe Anklagepunkt Nr. 2 der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Nach Art. 16 GG und nochmals bekräftigt durch Art. 25 GG steht unmissverständlich fest, dass die durch die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches repräsentierte BRD den Danzigern deren Recht nach Art. 116 GG, somit das ordre public des Freistaates Danzig auch nach Art. 43 HLKO nicht entziehen darf. Wird den Danzigern das ordre public, hier definiert im internationalen Rechtsverkehr durch Art. 116 der Danziger Verfassung entzogen, liegt ein Verstoss gegen die HLKO vor. Denn Danziger können niemals Kriegspartei sein und dürfen damit niemals in aktive Kämpfe einbezogen werden und somit gilt immer als völkerrechtliche Mindestnorm Abschnitt drei der HLKO und somit immer als Mindestnorm Art. 43 HLKO (ordre public).

Es stellt sich bei einer Abstimmung nach Art. 146 GG somit die Frage: Wer ist im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116? Bevor dies geklärt ist, kann auch nicht darüber abgestimmt werden.

Die völkerrechtlich einmalige Konstruktion des Freistaates Danzig schliesst eine solidarische, gesamtschuldnerische Haftung für kollektive Handlungen aus, sofern man sich eindeutig davon distanziert. Bei allen anderen Staaten tritt bei einem Verstoss gegen ratifizierte völkerrechtliche Verträge eine solidarische Gesamthaftung ein. Dagegen kann sich ein Staatsangehöriger des Freistaates Danzig nicht auf dessen Schutz berufen, wenn dieser gegen Völkerrecht verstösst.

Entsprechend lautet Art. 25 GG: erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar. Also ohne Umweg über Politiker, Richter oder Beamte.

Um festzustellen, wer sich also auf das deutsche Recht im Sinne von Art. 116 GG = das Danziger Recht nach Art. 116 der Danziger Verfassung beruft, muss erst gegenüber einem Danziger dagegen verstossen werden, um zu sehen, ob dies klaglos hingenommen wird oder eine Auflehnung gegen diesen Rechtsverstoss im Rahmen der Danziger Verfassung stattfindet.

Dies ist geschehen, zunächst über die Gründung vom Bund für das Recht und dann mit der Neuorganisation des Freistaates Danzig. Die Abstimmungsberechtigten über eine Verfassung nach Art. 146 sind ermittelt. Der wesentliche Eckpunkt dieser Verfassung ist völkerrechtlich festgelegt. Davon kann nicht abgewichen werden. Gegen eine Verfassung mit diesem Eckpunkt kann und will auch niemand Widerspruch einlegen. Mit einer Verfassung nach Art. 146 erlischt die Danziger Staatsangehörigkeit. Die Reichsdeutschen erhalten eine neue Staatsangehörigkeit. Es entsteht ein neuer souveräner Staat.

Das GG ist somit die Umsetzung des Potsdamer Abkommens. Das Potsdamer Abkommen ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Abkommen der militärischen Oberbefehlshaber und damit militärischer Befehl.

Solange keine Verfassung nach Art. 146 GG in Kraft tritt, gilt Art. 120 GG: Besatzung und Reparationsverpflichtung fort.

Ein besetztes Deutschland kann keine souveräne Armee befehligen.

Was bedeutet dies für Europa?

Was bedeutet ein reparationspflichtiges Deutschland für Europa?

Die Antworten darauf kann sich jeder selbst überlegen.

Wenn die deutschen es nicht schaffen Ihre Demokratie selbst in die Hand zu nehmen, wird diese Aufgabe weiterhin gerne von Sonnenstaatland übernommen.

Die kommisarische Reichsregierung "Sonnenstaatland" hat alle Verwaltungsentitäten der BRD und die Medien vollständig unter seiner Beeinflussung. (Psiram, Wikipedia) Diese staatsfeindliche und verfassungsfeindliche Organisation besetzt Deutschland bis der deutsche Geist vollständig vernichtet ist. Die Liste der beganennen Straftaten dieser geheimen Organisation ist so lang, das Sie Deutschland überschreibt. Mehr Bürgerfeindlichkeit ist nicht möglich, wir gratulieren den Sonnenstaatland Generälen für den schmutzigsten und dümmsten Medienkrieg in der Fake-News Welt. (Video)

Die Staatsbürger des Freistaates Freie Stadt Danzig als "Reichsbürger" zu bezeichnen ist grotesk und grenzt an die vollständige Amputation des Gehirns dieser Schreiberlinge. Der Freistaat wurde im Friedensvertrag von Versailles in Art. 100 - 108 festgelegt und ist kein Fantasiestaat...! Sondern der Staat der Staaten, Gründungsursache der UN als Nachfolger des Völkerbundes durch den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Freistaat Danzig durch Hitler 1939.

Die Rechtslage der BRD ist im Zusammenhang mit dem Freistaat Danzig zu klären, der Freistaat existiert laut Vertrag von Versailles schon länger und war das erste Angriffsziel von Hitler. Parallel zur Weimarer Verfassung. Von den alliierten Siegermächten (Bund-) wurde nach dem 2. WK laut Art. 43,55 HLKO das GG gegeben und die BRD als Verwaltung installiert. Mit den bedingungslosen 2+4 Verträgen bleiben die wahren Streitigkeiten weiterhin ungeklärt und die Nutzniesser dieser Rechtslage im dunkeln verborgen.

Aufruf zur Prozessbeobachtung


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Wir sind Staatsangehörige eines Staates, der vom Völkerbund gegründet wurde und deshalb absolut pazifistisch und kosmopolitisch ist.

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